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Im November d. J. beginnt eine neue Verhandlungsrunde der WTO (World Trade Organization). Die Agenda 2000 bildet eine wichtige Basis bei diesen Verhandlungen. StS a. D. Hermann Kroll-Schlüter, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Agrarsozialen Gesellschaft (ASG) e.V., fordert im Namen des ASG-Vorstandes im Vorfeld dieser Verhandlungen, nicht einseitig auf Liberalisierung zu setzen, sondern eine integrierte Strategie für Handel, Umwelt und Soziales zum Verhandlungsgegenstand zu erheben. Gleichzeitig fordert das ASG-Vorstandsmitglied Landwirte und Bürger zu mehr eigenverantwortlichem Handeln auf.
 

Soziale und ökologische Mindeststandards
in WTO-Verhandlungen einbeziehen

Nicht auf den Staat verlassen

Die Bauern sollten sich nicht auf den Staat verlassen. So eine Aussage von Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke. Ein gutes Wort insofern, als die Politik bzw. der Staat nur dann ein verläßlicher Staat ist, wenn er gute Rahmenbedingungen setzt. Dies meint, soviel zu regeln wie nötig und soviel Spielraum für Eigeninitiative zuzulassen wie möglich. Zuviel Staat, zuviel Politik ist immer schlecht. Und Agrarpolitik war immer zuviel Politik und eine Berg- und Talfahrt. Eine Politik, die soviel regeln will wie die Agrarpolitik, muß scheitern.
 
Deswegen war die europäische Agrarpolitik mit ihrem wachsenden Hang zur Reglementierung und Bürokratisierung zum großen Teil tatsächlich nicht mehr als eine bloße Schadensbegrenzung.
 

Spielregeln schaffen und eine Chance zur Verantwortung bieten

Und daran hat auch die Agenda 2000 nichts geändert. Auch sie bedeutet zuviel Politik, zuviel Staat, zuviel Reglementierung und Bürokratisierung. Dieser verhängnisvolle Weg der EU-Agrarpolitik wird also fortgesetzt ausgerechnet in dem Moment, indem immer mehr die Einsicht wächst, daß Markt und Wettbewerb ohne Alternative sind. Es geht aber nicht, wie leider dauernd betont wird, um mehr Liberalisierung sondern um eine Wettbewerbsordnung, die auch eine soziale und ökologische Ordnung ist. Der Markt braucht Spielregeln damit erfolgreiche Spielzüge möglich sind. Das sollte das zentrale Anliegen in den kommenden WTO-Verhandlungen sein. Erfolgreiche Politik schafft gute Voraussetzungen für erfolgreiches Handeln, erfolgreiche Politik ist von bescheidener Art, d. h. sie traut den Menschen sehr viel zu. Sie gibt ihnen die Chance zur Verantwortung. Verantwortung gibt dem Leben einen Sinn.
 

weitere Stellungnahmen:
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